Fachverbände: Büpf-Umsetzungsvorschlag des Bundes geht zu weit
Quelle: Büpf.ch

Fachverbände: Büpf-Umsetzungsvorschlag des Bundes geht zu weit

ICTswitzerland ist der Ansicht, dass die am Donnerstag aus der Vernehmlassung kommende Verordnung über die neue Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs über das Ziel und den gesetzlichen Rahmen hinausschiesst und Rechtsunsicherheit schafft. Suissedigital fordert derweil eine praktikablere und konsumenten-freundlichere Umsetzung.
27. Juni 2017

     

Am Donnerstag endet die Vernehmlassung zur Verordnung über die neue Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Laut ICTswitzerland schiesst diese aber über den gesetzlichen Rahmen hinaus und schafft aufgrund unklarer und offener Formulierungen erhebliche Rechtsunsicherheit für die Anbieter von Fermelde- und Kommunikationsdiensten sowie für die Strafverfolgung. Der Dachverband verlangt darum, dass sich der Bundesrat bei der Umsetzung an die Vergaben des Gesetzgebers hält und die neuen Überwachungsforderungen klar definiert.


"Gleich in mehreren Punkten werden die Überwachungsmöglichkeiten gegenüber dem gesetzlichen Rahmen und im Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Rechtsprinzipien wie der Verhältnismässigkeit oder dem Fernmeldegeheimnis ausgedehnt", so Andreas Kaelin, Geschäftsführer von ICTswitzerland. "Hinzu kommt, dass die Verordnung aufgrund unklarer Begriffe und Pflichten erhebliche Rechtsunsicherheit schafft."
Auch Suissedigital kritisiert die Vernehmlassung. "Die Vorschläge zur Umsetzung der neuen Fermeldeüberwachung schiessen zum Teil über das Ziel hinaus und haben für die betroffenen Unternehmen erhebliche finanzielle Folgen", so Simon Osterwalder, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands. Die Kabelnetzbranche steht zwar weiterhin hinter dem im Sommer 2016 verabschiedeten Gesetz, "Ausführungsbestimmungen zu einem solchen Rahmengesetz müssen aber praktikabel und verhältnismässig sein", sagt Osterwalder. "Auch Bedenken von Konsumenten müssen berücksichtigt werden. Es kann nicht sein, dass die Verordnungen über das Gesetz hinausgehen." Suissedigital kritisiert konkret zum Beispiel die Ausweitung des Antennensuchlaufs auf WLAN oder die Verschärfung der Erfassungs- und Identifikationspflichten bei Vertragsabschlüssen. (swe)


Weitere Artikel zum Thema

ICTswitzerland nimmt Einsitz im Vorstand des Schweizerischen Arbeitgeberverbands

22. Juni 2017 - Der Dachverband ICTswitzerland ist neu im Vorstand des Schweizerischen Arbeitgeberverbands. Vize-Präsident und Nationalrat Franz Grüter wird die Anliegen der digitalen Wirtschaft in die arbeitgeberpolitische Debatte einbringen.

Büpf-Umsetzung birgt einige Hürden

13. April 2017 - Die Umsetzung des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sieht vor, dass die Telekommunikationsanbieter persönliche Daten, sowie weitere Informationen, von ihren Kunden speichern und jederzeit dem Bund zur Verfügung stellen. Zudem dürfte öffentliches WLAN in Zukunft nur noch via Anmeldung nutzbar sein.

Datenschützer kritisiert neues Nachrichtendienstgesetz

28. Juni 2016 - Im 23. Tätigkeitsbericht kritisiert der neue Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger das neue Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie das neue Nachrichtendienstgesetz.


Artikel kommentieren
Kommentare werden vor der Freischaltung durch die Redaktion geprüft.

Anti-Spam-Frage: Wie hiess im Märchen die Schwester von Hänsel?
GOLD SPONSOREN
SPONSOREN & PARTNER